KRIEG IN DER UKRAINE: WELCHE HILFSMASSNAHMEN IN CHARLOTTENBURG-WILMERSDORF BEREITS ANGELAUFEN SIND

PRESSEMITTEILUNG BA CW 04.03.2022

EINE UNGLAUBLICHE WELLE DER HILFSBEREITSCHAFT GEHT DURCH GANZ EUROPA. HILFE, DIE DIE MENSCHEN AUS DER UKRAINE, DIE AUF DER FLUCHT SIND, UNBEDINGT BRAUCHEN. AUCH IN BERLIN UND IM BEZIRK CHARLOTTENBURG-WILMERSDORF SIND BEREITS VIELE MASSNAHMEN ANGELAUFEN, DEN GEFLÜCHTETEN MENSCHEN ZU HELFEN.

Aus Solidarität mit den Menschen in der Ukraine hat das Bezirksamt vor dem Rathaus die Flagge des Landes gehisst. Foto: BACW/BrühlAus Solidarität mit den Menschen in der Ukraine hat das Bezirksamt vor dem Rathaus die Flagge des Landes gehisst. Foto: BACW/Brühl

Bezirksstadtrat Arne Herz ist Leiter des Koordinierungsstab Flüchtlingsmanagement in Charlottenburg-Wilmersdorf und gibt einen Überblick über die Situation und die angelaufenen Maßnahmen:

"Wir spüren seit etwa Dienstag dieser Woche, dass inzwischen sehr viele Menschen in Berlin ankommen. Täglich werden bis zu acht Züge mit Geflüchteten allein aus Polen erwartet mit etwa 800 bis 1000 Menschen an Bord. Dazu kommen Busse am Zentralen Omnibus-Bahnhof (ZOB) und Menschen in Privatfahrzeugen an. Diese Zahlen werden sich sehr wahrscheinlich steigern. Nicht alle bleiben in Berlin, sondern
werden in andere Bundesländer weitergeleitet. Aber auch Berlin wird eine große Anzahl von Flüchtlingen aus der Ukraine beherbergen. Derzeit kommen die meisten Menschen bei Verwandten, Freunden oder hilfsbereiten Mitbürgern unter. Ukrainische Staatsangehörige, die im Besitz eines biometrischen Reisepasses sind, können sich zunächst immer für 90 Tage in Deutschland Visa-frei aufhalten. Das Landesamt für Einwanderung (LEA) hat diesen Zeitraum per Allgemeinverfügung vom 25.02.2022 bis zum 31.05.2022 verlängert. Der Rat der EU hat am Donnerstag erstmals die sogenannte Massenzustromrichtlinie in Kraft gesetzt. Dies hat nach weiterer Inkraftsetzung durch das Bundesministerium des Innern nach jetzigem Stand einen Aufenthaltsstatus als Kriegsflüchtling gemäß §24 Aufenthaltsgesetz und der Aufenthaltserlaubnis von einem Jahr mit der Möglichkeit der Verlängerung auf bis zu drei Jahre inklusive der Erlaubnis der Arbeitsaufnahme zur Folge. Damit würde den Menschen ein langes und aufwändiges Asylverfahren erspart. Wir gehen davon aus, dass dies vom Bundesinnenministerium
unmittelbar umgesetzt wird. Gleichzeitig bedeutet dies, dass unmittelbar die Kommunen für Unterbringung und Leistungen zuständig werden. In Berlin also die Bezirke. Dies stellt uns vor große, bisher nicht da gewesene Herausforderungen.

Der Senat hat leider die Sozialstadträte erstmals am Dienstag informiert. Allerdings mit nicht weniger Fragezeichen nachher als vorher. Ich habe daher am Dienstag für Charlottenburg-Wilmersdorf auf eigene Initiative mit dem Landesamt für
Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) und dem Staatssekretär der Integrationsverwaltung vereinbart, dass wir durch meinen Fachbereich Soziale Wohnhilfe ab sofort bei der
Unterkunftsakquise tatkräftig unterstützen. Die anderen Bezirke arbeiten inzwischen auch nach diesem Modell. Mich leitet dabei, dass die Menschen nicht nach Erstunterbringung von A nach B verschoben werden müssen, sondern möglichst
gleich zahlreich in einer endgültigen Unterkunftsstruktur in den einzelnen Bezirken ankommen. Sie müssen ankommen und schnell ein neues Heim und Sicherheit finden können. Turnhallen sind derzeit nur für den äußersten Notfall im Gespräch, aber auch das kann sich ändern und wir wollen alles tun, um das zu verhindern. Wer zahlenmäßig größere, leerstehende Wohneinheiten (ab etwa 50) oder Hotels und
Hostels kennt, kann dies gerne an BACW_hilft@charlottenburg-wilmersdorf.de
melden.

Generell gilt, dass die Erstregistrierung über das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten erfolgt. Derzeit noch im Ankunftszentrum in der Oranienburger Str. 285 in Reinickendorf. Ein Ankunftshub für Geflüchtete aus der Ukraine ist unmittelbar in Vorbereitung. Dort wird geprüft, ob eine Übergabe in andere Bundesländer erforderlich wird. Ansonsten werden die Geflüchteten von dort auf Unterkünfte verteilt werden. Ukrainische Geflüchtete, die nicht in einer Aufnahmeeinrichtung oder einer sonstigen zugewiesenen Unterkunft wohnen, können sich in Berlin bei den beiden sogenannten Flüchtlingsbürgerämtern melderechtlich anmelden. Das Bürgeramt Charlottenburg-Wilmersdorf und hier der Standort im Hohenzollerndamm 177 ist Anlaufpunkt für Geflüchtete, die im Bezirk Spandau oder in Charlottenburg-Wilmersdorf selbst wohnen. Im Übrigen ist das Bürgeramt Mitte zuständig. In beiden Standorten stehen erhöhte Kapazitäten sowie ein Übersetzungsdienst bereit. Dies ersetzt aber nicht die Registrierung im Ankunftszentrum. Geflüchtete, die in einer Aufnahmeeinrichtung oder in einer sonstigen zugewiesenen Unterkunft untergebracht sind, sollen voraussichtlich ungeachtet ihres aufenthaltsrechtlichen Status im sogenannten Sammelverfahren angemeldet werden.

Das Amt für Soziales wird nach jetziger Sicht für die Auszahlungen von Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz zuständig werden. Bei der derzeit erwartbaren Zahl von Menschen, die im Bezirk unterkommen könnten, wird dies ein enormer Aufwand. Ich habe bereits Ideen, wie wir dies räumlich wie logistisch und personell organisieren könnten, um an vielleicht einem Standort gebündelt die Leistungen und Fragestellungen des Bezirks anzubieten. Dazu zählen auch Fragen der Übernahme von Gesundheitsversorgung und ähnlichem beispielsweise. Grundsätzlich erfolgt diese nach Registrierung mit der Anmeldung bei einer Krankenkasse, meistens der AOK. Für eine Zeit vor Registrierung wird man Lösungen finden. Die bezirkliche Freiwilligenagentur, die zu meiner Abteilung gehört, in Zusammenarbeit mit dem Integrationsbüro und der Stabsstelle für Bildung und nachhaltige Entwicklung koordiniert die bereits emsig arbeitenden ehrenamtlichen Strukturen, die die vielen Hilfeleistungen für die Ukraine und für die hier Ankommenden organisieren. Wir werden versuchen, mit den Ehrenamtlichen zusammen Anlaufstellen für die Geflüchteten anzubieten, die keine Behördenleistungen bündelt, aber ein Ort des Austausches, des Beisammenseins und des Ankommens im Umfeld sein können. Wer Informationen oder Fragen hat oder weitere Hilfe leisten möchte, kann sich auch hier unter BACW_hilft@charlottenburgwilmersdorf. de informieren. Insgesamt sind alle Informationen für Berlin gebündelt unter www.berlin.de/ukraine zu finden.

Natürlich stehen wir auch in direkten Kontakt mit unserem Partnerbezirk Kiew-Petschersk. Auch die Angehörigen der dortigen Stadtverwaltung sind auf der Flucht und werden hoffentlich zu uns durchkommen. Wir werden sie dann hier vor Ort direkt unterstützen. Dabei ist in der Hilfskoordination im Rahmen der Städtepartnerschaft zu Kiew-Petschersk vor allem die Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch und der Kollege Oliver Schruoffeneger mit der Stabsstelle für Bildung und nachhaltige Entwicklung sehr engagiert und bereiten Hilfslieferungen vor. Bitte sehen Sie es uns nach, dass wir all diese Strukturen gerade aufbauen und die nächsten Tage noch brauchen werden. Dennoch wollen wir schnell erreichbar werden und in eine geordnete Lage kommen. Die Menschen und die Organisationen brauchen unsere Hilfe. Daher ist meine herzliche Bitte an uns alle, zu überlegen, wie jeder Einzelne helfen kann. Momentan sind es vor allem Geldspenden, die benötigt werden. Ich will nur eine sehr kleine
Auswahl vorstellen:

Unser Partner ist die Ukraine-Hilfe Berlin e.V. Deren Schwerpunkt liegt in der Unterstützung der Menschen in Not, Kriegsopfer und deren Angehörigen, sowie Hilfe für medizinische und pflegerische Einrichtungen in der Ukraine. Sie engagieren sich mit der medizinischen und humanitären Hilfe für die Ukraine. Dazu holen sie bei unterschiedlichen Organisationen Sachspenden ein und leiten diese an geprüfte Kliniken und Feldhospitals in der Ukraine weiter. Mehr Informationen unter: https://www.ukraine-hilfe-berlin.de/; Spendenkonto DE24 8306 5408 0004 8722 15

Die Aktion „Deutschland hilft“ unter Schirmherrschaft von Bundespräsident a.D. Horst Köhler als Bündnis der Hilfsorganisationen sammelt Spenden für die Ukraine. Mehr Informationen gibt es unter: https://www.aktion-deutschlandhilft.de/; Spendenkonto: Spendenkonto: DE62 3702 0500 0000 1020 30

Hoffen wir gemeinsam auf Frieden in der Ukraine und beten für die Menschen, die grade das Schlimmste durchmachen, ob im Krieg oder auf der Flucht oder zum Schutz eines freien Europas. Lassen Sie uns zusammenstehen und den Menschen helfen!"